Die fehlende bauaufsichtliche Zulassung – und der Schadensersatz für den Konkurrenten

Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 1, 3, 13 Abs. 6 UWG aF setzte auch dann ein Handeln zu Wettbewerbszwecken voraus, wenn die Pflichtverletzung in der Lieferung eines Bauprodukts bestand, das der dafür bestehenden allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nicht entsprach.

Für die Feststellung der Schadensersatzpflicht kommt es allein auf das zur Zeit der beanstandeten Handlung geltende Recht an. Da im hier entschiedenen Fall das beanstandete Verhalten in das Jahr 2003 fällt, sind ausschließlich die zu dieser Zeit maßgeblichen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften einschlägig (UWG aF).

Die im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall in Rede stehende Vorschrift des § 25 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) stellt eine wettbewerbsbezogene Regelung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 1 UWG aF dar.

Die Bestimmungen der §§ 1 und 3 UWG aF setzen ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs voraus. Daran hat sich auch durch das UWG 2004 nichts geändert. Eine Wettbewerbshandlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 erfordert ebenfalls die Absicht, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern ...

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