BGH: Zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges

von Dr. Sascha Böttner

Normalerweise berichten wir aus den Bereichen Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht und damit zusammenhängende Fragen der Strafverteidigung und Nebenklagevertretung. Diese Entscheidung des BGH verdient jedoch eine Berichterstattung, weil Sie jedem Fluggast, dessen Flug kurzfristig verlegt wird, ein schönes Mittel zur Aufstockung der Urlaubskasse an die Hand gibt. So wird aus einem Ärgernis ein Gewinn. Besser kann der Urlaub nicht starten:

Quelle: Pressemittelung des BGH Nr. 089/2015 vom 09.06.2015

Zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges

Anerkenntnisurteil vom 9. Juni 2015 – X ZR 59/14

Die Kläger begehren Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c* i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen).

Die Kläger buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von Düsseldorf nach Fuerteventura und zurück. Der Rückflug sollte am 5. November 2012 um 17.25 Uhr durchgeführt werden. Am 2. November 2012 informierte die Beklagte die Kläger, dass der Flug auf 8.30 Uhr vorverlegt worden sei. Die Kläger sind der Auffassung, die Vorverlegung des Fluges um etwa 9 Stunden begründe eine Verpflichtung der Beklagten zur Ausgleichzahlung, weil die Flugzeitänderung eine Annullierung gewesen sei, zumindest aber einer deutlichen Verspätung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gleichgestellt werden müsse.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Landgericht hat angenommen, eine Vorverlegung eines Fluges sei keine Annullierung gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c* i.V.m. Art. 2 Buchst. l*** der Fluggastrechteverordnung ...

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