Anrechnung von Zulagen auf den Mindestlohn

von Christian Rolfs

Zu den Streitfragen des Mindestlohngesetzes zählt, welche Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde (§ 1 Abs. 2 MiLoG) angerechnet werden können. Einige Hinweise lassen sich der Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Entsenderichtlinie 96/71/EG entnehmen, die vergleichbare Probleme aufwirft. In Bezug auf sie hatte der EuGH 2013 erkannt:

Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. c der Richtlinie 96/71/EG ... ist dahin auszulegen, dass er der Einbeziehung von Vergütungsbestandteilen in den Mindestlohn nicht entgegensteht, wenn sie das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers auf der einen und der Gegenleistung, die er dafür erhält, auf der anderen Seite nicht verändern. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies bei den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vergütungsbestandteilen der Fall ist. (EuGH, Urt. vom 7.11.2013 – C-522/12, NZA 2013, 1359 - Tevfik Isbir).

Konkreter ist der Gerichtshof dann in einem Urteil aus dem Februar 2015 geworden. Hier heißt es u.a.:

Art. 3 Abs ...

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