4 Terabyte dicke Akten – dann gibt es vom OLG zwei Festplatten

von Detlef Burhoff

entnommen wikimedia.org
Urheber Christian Jansky

Vor einiger Zeit hatte mich ein Kollege, der in einem umfangreichen Verfahren, als Pflichtverteidiger bestellt war, wegen eines Auslagenproblems angesprochen. Und zwar ging es um die Kosten für die von ihm getätigte Anschaffung von zwei Festplatten. Der Kollege hatte diese im Rahmen eines Antrags auf Zahlung eines Vorschusses gem. § 47 Abs. 1 RVG auf die Pflichtverteidigergebühren – u. a. „sonstige Auslagen, Kauf zweier Festplatten zur Spiegelung der durch die Staatsanwaltschaft überreichten Festplatten” in Höhe von 215,97 € netto geltend gemacht. Dem Verfahren lag ein außergewöhnlicher Aktenumfang zugrunde, der mit dem in der Praxis des Kollegen zur Verfügung stehenden “allgemeinen” Speicherplatzes für Kopien nicht zu bewältigen war.Die Frage ist dann ja auch schon Gegenstand des RVG-Rätsels gewesen (vglk. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wer bezahlt mir nun eigentlich die 4-TB-Festplatte?).

Das LG hat die Kosten dann nicht festgesetzt und zur Begründung ausgeführt, dass es sich insoweit um allgemeine Geschäftskosten handele, die mit den Gebühren abgegolten seien. Der Rechtsanwalt sei nicht befugt, die Erstattung der allgemeinen Geschäftskosten neben den Gebühren zu fordern; vielmehr müsse er diese allgemeinen Geschäftskosten selbst tragen. Bei den geltend gemachten Kosten für die Anschaffung der zwei Festplatten handele es sich auch nicht um spezielle Geschäftskosten, deren Ersatz in Nr. 7000-7008 VV RVG geregelt sei. Ähnlich Büromaschinen und Software handele es sich um Anschaffungen, die auch im Rahmen weiterer Mandate eingesetzt könnten.

Das OLG Hamm hat das im OLG Hamm, Beschl. v. 06.05.2015 – 2 Ws 40/15 – nun anders gesehen und den Vorschuß gewährt:

Wie der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm in seiner Stellungnahme vom 3 ...

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