Werbung mit Finanzierung muss Identität und Anschrift der Bank enthalten

von Helena Golla

Helena Golla (Haupt):

Bei dem Angebot bzw. der Bewerbung einer Finanzierungsmöglichkeit sind zahlreiche Vorgaben zu beachten. Das OLG Düsseldorft hat nun entscheiden, dass auch bei der Bewerbung einer Finanzierungsmögichkeit die Identität und die Anschrift des anbietenden Unternehmens zwingend anzugeben ist.

In der Sache ging es um die Bewerbung von Möbeln in einer Anzeige. Die Möbel wurden unter Angebe des Preises angeboten. Zudem wurde ein Konkretes Angebot zur Finanzierung des Möbelkaufpreises unterbreitet:

„0,0% Finanzierung auf 48 Monate”

Information zu Identität und Anschrift

Immer dann, wenn Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf ihre Merkmale und ihren Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, ist nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG die Identität und die Anschrift des werbenden Unternehmers anzugeben, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben.

Für das Eingreifen dieser Anforderungen ist nicht erforderlich, dass in der Werbung bereits alle für einen Vertragsschluss erforderlichen Informationen enthalten sind,so das OLG Düsseldorf. Vielmehr werde die Informationspflicht schon durch jede Erklärung des Unternehmers ausgelöst, auf Grund derer sich der Verbraucher zum Erwerb einer bestimmten Ware entschließen kann.

§ 5a Abs. 2 und Abs. 3 UWG statuieren deshalb die Informationspflichten in richtlinienkonformer Weise bei Angeboten von Waren oder Dienstleistungen, die den durchschnittlichen Verbraucher in die Lage versetzen, „das Geschäft“ abzuschließen. Angebote, die den Verbraucher befähigen sollen, einen Finanzdienstleistungsvertrag abzuschließen, unterfallen folglich § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mit der Folge, dass die hierin vorgesehenen Informationspflichten gelten ...

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