VG Aachen: Vor Fahrtenbuchauflage beim Omnibus ist das Kontrollgerät zu prüfen

von Alexander Gratz

Patrick Seidler, Wikimedia Commons

Kann die Verwaltungsbehörde nach Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit mit einem Omnibus (hier: Geschwindigkeitsüberschreitung um 24 km/h) den verantwortlichen Fahrzeugführer nicht ermitteln, muss sie vor Erlass einer Fahrtenbuchauflage Einsicht in die Daten des Kontrollgeräts nehmen. Denn dieses zeichnet die Fahrt- und Haltezeichen des Fahrzeugs auf, wobei der Name des Fahrzeugführers vor jeder Fahrt einzutragen ist. Andernfalls hat die Behörde nicht alle zumutbaren Maßnahmen getroffen, den Fahrzeugführer zu ermitteln, so dass eine Fahrtenbuchauflage nicht in Betracht kommt. Unabhängig davon könnte eine solche Anordnung unverhältnismäßig erscheinen, wie ein aktueller Fall des VG Aachen zeigt (Beschluss vom 27.05.2015, Az. 2 L 333/15).

Die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Verkehrszuwiderhandlung ist im Sinne von § 31a StVZO unmöglich, wenn die zur Aufklärung der Zuwiderhandlung tätig werdende Behörde nicht in der Lage war, den Fahrer zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Dass dies hier der Fall war, vermag das erkennende Gericht jedenfalls aufgrund der ihm bisher vorliegenden Informationen nicht zu erkennen.

Zwar weist der Antragsgegner zu Recht darauf hin, dass der Antragsteller als Halter des Kraftomnibusses in seiner schriftlichen Anhörung sowie gegenüber den Mitarbeitern des Ermittlungsdienstes des Antragsgegners keine förderlichen Angaben zur Person des Fahrers gemacht hat. Damit ist der Antragsteller seiner Obliegenheit als Halter, konkrete Angaben zum Fahrer seines Fahrzeugs zu machen oder zumindest den Kreis der als Fahrer in Betracht kommenden Personen einzugrenzen, nicht nachgekommen.

Dennoch kann zweifelhaft sein, ob der das Ordnungswidrigkeitenverfahren bearbeitende Kreis Euskirchen alle sich ihm bietenden und zumutbaren Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat ...

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