Urteil: Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

von Dominik Nowak

Das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 725/13) hat seine Rechtsprechung bezüglich der Kürzung von Urlaubsansprüchen wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit geändert. Will der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit kürzen, muss er dies vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären. Wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, ist eine wirksame Kürzung des Urlaubsanspruchs nicht mehr möglich.

Zum Sachverhalt

Die Klägerin war in der Zeit vom 01.04.2007 bis zum 15.02.2012 bei der Beklagten als Ergotherapeutin beschäftigt. Der jährliche Urlaubsanspruch der Klägerin betrug, auf Grundlage einer Fünf-Tage-Woche, 36 Tage. Im Dezember 2010 brachte die Klägerin einen Sohn zur Welt und befand sich im Anschluss daran bis zum 15. 05.2012 in Elternzeit. Das Arbeitsverhältnis endete aus unbekannten Gründen mit Ablauf der Elternzeit.

Durch Ihren Anwalt forderte die Klägerin die Beklagte auf restliche, nicht gewährte, Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis einschließlich 2012 abzugelten und entsprechend abzurechen. Die Beklagte reagierte nicht, sodass Klage geboten war. Mit Schriftsatz vom 07.09.2012 beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage und erklärte erstmals in diesem Schriftsatz, dass der Erholungsurlaub, welcher der Klägerin für das Urlaubsjahr zustehe, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit gemäß § 17 BEEG um ein Zwölftel gekürzt werde.

Das Arbeitsgericht Hamm hat die auf vollständige Abgeltung des Resturlaubs gerichtete Klage vollumfänglich abgewiesen. Es begründete seine Klageabweisung damit, dass die von der Klägerin erworbenen Urlaubsansprüche, durch die Erklärung der Beklagten im Schriftsatz vom 07.09.2012, erloschen seien. Gegen das Urteil hat die Klägerin erfolgreich Berufung eingelegt. Das Landesarbeitsgericht Hamm hielt die Kürzung des Erholungsurlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte für unwirksam ...

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