Urlaub – und seine Minderung bei selbst verschuldetem Ausscheiden des Arbeitnehmers

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG hat der Arbeitgeber Urlaub abzugelten, wenn dieser wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.

Diese Voraussetzungen liegen auch vor, wenn das Arbeitsverhältnis infolge der außerordentlichen fristlosen Kündigung der Arbeitgeberin mit Zugang des Kündigungsschreibens beim Arbeitnehmer endet und dem Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt noch ein Anspruch auf Urlaubstage zusteht.

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf gesetzlichen Mindesturlaub belief sich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf 23 Arbeitstage.

Der Arbeitnehmer, der im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall seine Arbeitsleistung an fünf Tagen in der Woche erbrachte, erwarb zu Beginn des Jahres 2009 einen Anspruch auf 20 Arbeitstage gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG). Mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung an 17 Arbeitstagen im Jahr 2009 brachte die Arbeitgeberin den Urlaubsanspruch gemäß § 362 Abs. 1 BGB teilweise zum Erlöschen1. Die verbleibenden drei Arbeitstage Mindesturlaub wurden infolge der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, die vom 04.09.2009 bis zum 21.04.2011 währte, in das Jahr 2010 übertragen (§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG). Zu Beginn des Jahres 2010 traten zu den übertragenen Urlaubstagen 20 Arbeitstage Mindesturlaub hinzu. Der aus dem Jahr 2009 stammende Urlaub bestand unbeschadet des Umstands, dass der Übertragungszeitraum am 31.03.2010 endete (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG), fort. Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) ist § 7 Abs ...

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