Unterlassung eines politischen Boykottaufrufs auf Twitter?

von Hanns-Martin Kurz

Im Wahlkampf zwischen politischen Parteien wird oft mit Polemik oder Sarkasmus gearbeitet. Das OLG Dresden hatte nun im Rahmen des sächsischen Landtagswahlkampfes zu entscheiden, wo die Grenzen liegen.

Ein Politiker der Grünen hatte über seinen privaten Twitter-Account mit folgenden Worten zu einem Boykott des, vom sächsischen AfD-Vorstand geführten Friseursalons aufgerufen:

“Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur G. in #Leipzig zu gehen. Inhaber ist ein #AFDler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt.”

Er selbst löschte die Nachricht etwas später, wie wurde aber von anderen Usern weiter verbreitet. Der Inhaber des Friseursalons sah sich durch die Äußerung in seinen Rechten verletzt und klagte vor dem LG Leipzig auf Unterlassung wegen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Kreditgefährdung, sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung, aus Wettbewerbsrecht sowie aus Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dieses verurteilte auf Politiker zur Unterlassung. Diese Entscheidung wurde vom OLG Dresden im Rahmen des Berufungsprozesses nun aufgehoben.

Entscheidung des Gerichts

Das OLG Dresden (Urteil v. 05.05.2015 – Az.: 4 U 1676/14) sah die beanstandete Äußerung unter allen Aspekten als zulässig an.

Ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wegen eines Boykottaufrufs scheitere aufgrund der gebotenen Interessen- und Güterabwägung zwischen dem Zweck und den Mitteln des Aufrufs einerseits und den kollidierenden Interessen des Betroffenen.

Da der Beklagte, ein Politiker und Rechtsanwalt, und der klagende Friseur nicht im Wettbewerb miteinander stünden, scheide ein Handeln im Eigeninteresse aus. Hintergrund der Äußerung sei vielmehr der Landtagswahlkampf, bei der beide Beteiligte als Kandidaten ihrer Parteien aufgetreten sind ...

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