OLG Köln: Keine Haftung für Inhalte Dritter bei Setzen eines Links

von Matthias Lederer

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.02.2014, Az.: 6 U 49/13 entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite nicht für Wettbewerbsverletzungen Dritter haftet, auch wenn eine Verlinkung auf die Internestseite des Dritten besteht.

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Der Beklagte war Facharzt für Orthopädie und warb online auf seiner eigenen Homepage für alternative Behandlungsmethoden. Am Ende der Werbeaussage befand sich der Hinweis: „Weitere Informationen auch über die Studienlage finden Sie unter …“ Es folgte ein Link, welcher auf die Internetseite eines Dritten verwies.

Die Angaben des Dritten waren dabei nicht mit geltendem Wettbewerbsrecht vereinbar, es handelte sich um irreführende Wirkungsaussagen über medizinische Behandlungsmethoden. Die Klägerin, ein Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen, nahm daraufhin den Facharzt auf Unterlassung in Anspruch. Das OLG Köln verneinte im Berufungsverfahren einen Unterlassungsanspruch der Klägerin (anders noch die Vorinstanz).

Die wettbewerbswidrige Aussage des Dritten könne dem Beklagten (Facharzt) nicht zugerechnet werden. Zwar handele es sich bei der Verlinkung auf die Seite eines Dritten um eine geschäftliche Handlung des Beklagten und nicht ausschließlich um eine redaktionelle Äußerung. Daraus folge aber nicht automatisch, dass der Beklagte für sämtliche Wettbewerbsverstöße auf der Internetseite des Dritten einzustehen habe. Eine Haftung des Beklagten käme nur dann in Betracht, wenn er sich den Inhalt der Verlinkung zu eigen gemacht habe ...

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