OLG Düsseldorf zu sofortigem Anerkenntnis bei Rückgewähranspruch nach Anfechtungsgesetz

von Benedikt Meyer

Den Schluss der Reihe zu § 93 ZPO bil­det der Beschluss des OLG Düs­sel­dorf vom 05.03.2015 – 12 W 19/14.

Darin geht es um einen Rück­ge­währan­spruch nach dem Anfech­tungs­ge­setz. Das OLG hatte sich in einem Fall einer Vor­satz­an­fech­tung mit der Frage zu befas­sen, wann der Rück­ge­währ­schuld­ner allein durch die anfecht­bar Hand­lung Anlass zur Kla­ge­er­he­bung gege­ben hat und wann eine vor­he­rige Auf­for­de­rung an den Schuld­ner erfor­der­lich ist.

Sach­ver­halt

Dem Ver­fah­ren lag eine gera­dezu klas­si­sche Kon­stel­la­tion für die Anwen­dung des Anfech­tungs­ge­set­zes zugrunde.

Die Klä­ge­rin hatte einen bereits titu­lier­ten – im Wege der Pfän­dung und Über­wei­sung (§§ 829, 835 ZPO) auf sie über­ge­gan­ge­nen –Anspruch in Höhe von rund 120.000 EUR gegen den Ehe­mann der Beklag­ten. Die Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Ehe­mann ver­sprach aber kei­nen Erfolg. Der Ehe­mann war zwar Eigen­tü­mer eines Grund­stücks, dar­auf hatte er aber schon vor Kla­ge­er­he­bung zuguns­ten der Beklag­ten die Ein­tra­gung einer Grund­schuld in Höhe von 600.000 EUR bewil­ligt. Die Grund­schuld sollte zur Siche­rung angeb­li­cher Dar­le­hens­rück­ge­währan­sprü­che die­nen. Mit ihrer Klage ver­folgte die Klä­ge­rin nun das Ziel, dass der Beklag­ten unter­sagt werde, von der zu ihren Guns­ten ein­ge­tra­ge­nen Grund­schuld Gebrauch zu machen.

Aller­dings hatte bereits der ursprüng­li­che Inha­ber der For­de­rung unmit­tel­bar nach dem Urteil im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gegen die Beklagte ein Ver­fü­gungs­ver­bot betref­fend die Grund­schuld erwirkt (§ 938 Abs. 2 ZPO), das in das Grund­buch ein­ge­tra­gen war.

Daher hatte das Land­ge­richt die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Klä­ge­rin habe die Beklagte zunächst auf­for­dern müs­sen, auf die Rechte aus der Grund­schuld zu ver­zich­ten und die Kos­ten gem. § 93 ZPO der Klä­ge­rin auf­er­legt ...

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