Löschung einerArztbewertung – Urteil des LG Frankfurt vom 05.03.2015 – Az.: 2-03 O 188/14

von RA Tobias Herrmann

Löschung von negativen und / oder unwahren Bewertungen im Internet ist für unternehmerisch Betroffene ein oftmals existenzielles Thema. Ich hatte in einem vorangegangenen Beitrag bereits auf eine aktuelle Entscheidung des LG Frankfurt, dass die Löschung einer negativen Bewertung in einem Ärztebewertungsportal betrifft, bereits berichtet. Die Entscheidung verdient allerdings eine genauere Betrachtung, weil sie die derartige Rechtslage anschaulich darstellt. Der Volltext des Urteils kann hier hier eingesehen werden.

Sachverhalt

Ende 2013 wurde auf einem Portal, dass auch die Möglichkeit der Bewertung von Ärzten vorsieht, die Behauptung aufgestellt, eine Hautärzten habe im Rahmen einer Krebsvorsorgeuntersuchung eine sehr flüchtige Betrachtung vorgenommen, 48 Euro kassiert und zudem – und das ist wohl die potentiell schädigenste Äußerung – eine behandlungsbedürftigen Befund übersehen.

Die betroffene Hautärztin, der nach eigenem Vortrag ein solcher Vorfall nicht bekannt war und die Äußerung daher als unwahr betrachtete, wandte sich daraufhin an die Betreiberin der Plattform, wies auf die unwahre Behauptung hin und verlangte die Löschung. Nachdem dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde, ließ die Ärztin die Betreiberin sodann anwaltlich abmahnen und zur Unterlassung auffordern. Nachdem auch dies erfolglos blieb, wurde Klage auf Unterlassung und Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten erhoben.

Urteil

Das LG Frankfurt hat der Klage vollumfänglich stattgegeben und die Betreiberin zur Unterlassung und Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten verurteilt.

Hierbei ist das LG Frankfurt – mustergültig – der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefolgt. In seinem sog. “Blog-Eintrag” – Urteil hat der BGH folgende Grundsätze aufgestellt.:Ein Hostprovider ist hinsichtlich der Haftung für rechtswidrige fremde Inhalte – also auch Äußerungen – grundsätzlich privilegiert. D.h. er haftet erst ab Kenntniserlangung des Inhalts ...

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