Kein Mitbestimmungsrecht bei Kamera-Attrappen, so LAG MeckPom – Fachbeitrag in NZA erschienen

von RAin Lachenmann

Ein Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Kamera-Attrappen, so ein aktueller Beschluss des LAG Mecklenburg-Vorpommern (vom 12. November 2014 – Az. 3 TaBV 5/14, NZA-RR 2015, 196; z.B. hier im Volltext). Der Betriebsrat hatte ein Mitbestimmungsrecht zu Einrichtung und Betrieb der Kamera-Attrappe gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG geltend gemacht und die Einrichtung einer Einigungsstelle verlangt. Das Arbeitsgericht hatte der Einrichtung einer Einigungsstelle zugestimmt, da ein Mitbestimmungsrecht nicht von vornherein auszuschließen sei. Ein ausführlicher Kommentar von RA Lachenmann, mit RA Markus Lang, ist erschienen in Heft 10/2015 der neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA).

Der Betriebsrat war der Auffassung, auch eine Kameraattrappe sei geeignet, das Verhalten der Arbeitnehmer und die Ordnung im Betrieb zu steuern. Die Arbeitgeberin habe die Belegschaft nicht darüber aufgeklärt, dass es sich um eine Attrappe handelte. Daher sei eine mittelbare Steuerung des Verhaltens der Mitarbeiter gegeben, so dass sie ein Mitbestimmungsrecht an der Kamera-Attrappe habe. Daher sei er auch nicht offensichtlich Unzuständig (§ 99 ArbGG).

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied nun, dass der Betriebsrat offensichtlich unzuständig sei und kein Mitbestimmungsrecht bei Kamera-Attrappen habe. Denn eine Kamera-Attrappe sei keine anonymse technische Überwachungseinrichtung. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sei nicht einschlägig, da durch Kamera-Attrappen im Außenbereich nicht das innerbetriebliche Zusammenleben beeeinträchtigt werde, da dadurch keine Zugangskontrolle erfolge ...

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