Investitionen in Deutschland: Leitfaden für polnische Investoren – Teil 5

von Igor Stenzel

8. Juni 2015

Gesellschaftsrecht / M&A International

Deutsches und polnisches Kartellrecht: Grundsätzlich vergleichbar, mit höheren Aufgreifschwellen aber drastischeren Folgen beim Verstoß in Deutschland.

Bei der Entscheidung eines Investors bezüglich des Markteintritts im Ausland sind viele Aspekte in Betracht zu ziehen. Neben rein wirtschaftlichen Erwägungen ist die Art und Weise des Markteintritts als auch die passende Rechtsform der unternehmerischen Tätigkeit in dem jeweiligen Land.

Darüber hinaus muss der Investor weitere Besonderheiten des jeweiligen ausländischem Rechts berücksichtigen, in dem er seine unternehmerische Tätigkeit aufzunehmen beabsichtigt. Dem polnischen Unternehmer, der in Deutschland investieren möchte, werden vor allem Regelungen wie das deutsche Mitbestimmungsrecht auffallen. Dieses Recht gewährleistet Arbeitnehmern weitreichende Mitbestimmungsrechte, die im Allgemeinen über internationale Standards hinausgehen. Einzelheiten wurden in der letzten Folge unseres Beitragsreihe dargestellt.

Dieser Beitrag soll sich den Besonderheiten des deutschen Kartellrechts widmen.

Kartellrecht in Deutschland

Im Grundsatz sind kartellrechtliche Regelungen keine Besonderheit im internationalen Rechtsvergleich: kartellrechtliche Vorschriften existieren in einer Vielzahl von Ländern dieser Welt. Sie haben generell gemeinsam, dass sie bestimmte Voraussetzungen für Zusammenschlüsse oder Übernahmen von Unternehmen aufstellen. Das Kartellrecht greift ein, wenn die jeweils anwendbaren Schwellenwerte im Einzelfall überschritten sind. Es lohnt daher ein Blick auf die konkreten Regelungen in Deutschland.

Nach deutschem Kartellrecht ist das Bundeskartellamt die für die Beurteilung der Zulässigkeit von Zusammenschlüssen zuständige Wettbewerbsbehörde, sofern nicht die Fusionskontrollverordnung auf die Europäische Kommission verweist ...

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