Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzlei

von Silke Wollburg

Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung, so bringt dies darüber hinaus regel-mäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden nicht nur die Grundrechte der Mandanten berührt. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechts-pflege. Diese Belange verlangen eine besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit. Zur Flankierung des Zeugnisverweigerungsrechts gemäß § 53 I Nr. 2 StPO hat der Gesetzgeber in § 160a I 1 StPO normiert, dass Ermittlungsmaßnahmen gegen einen Strafverteidiger als Unverdächtigen generell unzulässig sind, wenn voraussichtlich auch Erkenntnisse zu erwarten sind, über welche jener das Zeugnis verweigern dürfte. Einschränkungen der Beschlagnahmefreiheit ergeben sich dann aber nur in engem Rahmen, insbesondere, wenn etwas beschlagnahmt wird, worüber der Strafverteidiger das Zeugnis nicht verweigern dürfte, beziehungsweise bei Schriftstücken, die – wie notarielle Urkunden – für die Kenntnisnahme Dritter bestimmt sind und keiner besonderen Geheimhaltung bedürfen.

BVerfG; Beschluss vom 06.11.2014 – 2 BvR 2928/10

Examensrelevanz: §§§§ – Fragestellungen von höchster Relevanz.

Relevante Rechtsnormen: Art. 2 und Art. 1 I GG, § 53 I Nr. 2 StPO, § 160a I 1 StPO, § 103 StPO, Art. 13 GG, Art. 20 III GG

Fall: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei des Strafverteidigers eines Angeklagten nach § 103 StPO und die Beschlagnahme von Beweismitteln. Gegen den Beschwerdeführer zu 1 ...

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