Die umweltrechtliche Einwendungspräklusion vor dem Aus?

von Johannes Schulte

Die materielle Präklusion von Einwendungen gilt als fester Bestandteil des deutschen Umweltrechts – doch das könnte sich bald ändern. Schon im Januar 2015 ließ das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Revision zur Frage zu, ob die umweltrechtlichen Präklusionsvorschriften in § 10 Abs. 3 S. 5 BImSchG und § 2 Abs. 3 UmwRG mit dem europäischem Recht vereinbar sind (BVerwG, Beschluss vom 05.01.2015 – 7 C 1.15). Parallel dazu ist seit März 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH Rechtssache C-137/14) anhängig, in welchem die Präklusionstatbestände aus § 73 Abs.4 VwVfG und § 2 Abs. 3 UmwRG auf dem Prüfstand des Unionsrechts stehen. In seinen Schlussanträgen vom 21.05.2015 hat nun der EuGH-Generalanwalt Wathelet für die Unionsrechtswidrigkeit der beiden Vorschriften plädiert. Die Begründung Wathelets stellt über den Anwendungsbereich der §§ 73 Abs.4 VwVfG, 2 Abs.3 UmwRG hinaus die Zukunft der umweltrechtlichen Einwendungspräklusion insgesamt infrage. Der folgende Beitrag versucht einen Überblick zum Thema „umweltrechtliche Präklusion“ zu geben -und bricht gleichzeitig eine Lanze für ein jüngst scharf kritisiertes, gleichwohl sinnvolles Rechtsinstitut.

Bedeutung von Präklusionsvorschriften

Präklusion (lat. für „Ausschluss) bedeutet, dass ein Recht bzw. eine Einwendung in einem Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr geltend gemacht werden darf. Derartige Bestimmungen lassen sich in verschiedenen Rechtsbereichen ausfindig machen, nicht zuletzt im Umwelt- und Baurecht. Der Ausschluss von Einwendungen dient im Wesentlichen zwei Zwecken: Zum einen schaffen Präklusionsvorschriften Rechtssicherheit zu Gunsten von Vorhabenträgern. Diese Rechtssicherheit folgt daraus, dass potentiell Betroffene zum Erhalt ihrer Einwendungen (z.B. gegen eine Anlage mit Umweltauswirkungen) ihr Vorbringen binnen einer vorgegebenen Frist hinreichend substantiiert darlegen müssen ...

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