Die Parlamentswahlen in der Türkei: eine verfassungspolitische Zäsur

Am Sonntag wurde in der Türkei zum 25. Mal das Parlament gewählt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Partei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) haben eine klare Niederlage erlitten. Die Gewinnerin der Wahlen ist die pro kurdische Partei HDP (die Demokratische Partei der Völker), die in einer Allianz mit Minderheiten und den Linken mit 13.1% und 80 Abgeordneten in das Parlament einzieht. Die AKP hat nach 13 Jahren Alleinherrschaft ihre Mehrheit verloren und wird sich entweder einen Koalitionspartner suchen oder eine Minderheitsregierung bilden müssen. Experten reden bereits von Neuwahlen. Für die Türkei ist diese Wahl nicht nur machtpolitisch, sondern auch verfassungspolitisch eine historische Zäsur.

Die Türkei hat ein parlamentarisches Regierungssystem nach dem Vorbild des britischen Westminster-Modells. Das türkische Parlament wird alle vier Jahren gewählt und setzt sich aus 550 Abgeordneten zusammen. Zur Bildung einer Regierung verlangt die Türkische Verfassung eine Anzahl von 276 Abgeordneten. Die Regierung setzt sich aus einem Ministerpräsidenten und seinen Ministern zusammen. 2014 wurde die Direktwahl des Staatspräsidenten eingeführt. Der Präsident hat – wie in Deutschland – als Staatsoberhaupt lediglich eine repräsentative Rolle.

Der Kemalismus und der Aufstieg Erdogans

Die türkische Verfassung beruht seit Gründung der Republik im Jahre 1923 auf der Ideologie des Kemalismus, benannt nach dem Gründungsvater Mustafa Kemal Atatürk. Als Nachfolger des Osmanischen Reiches ist die Türkei ein multiethisches Land. Der Kemalistische Türkische Nationalstaat sieht zwar auch den Laizismus vor, gründet sich allerdings auf eine einheitliche türkische Sprache und auf den sunnitischen Glauben und installiert als Beschützer und Garant des Regimes ein starkes Militär.

Bis 1950 wurde die Türkei durch Einparteiensystem regiert ...

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