Blogroll vom 08.06.2015

I. EU-Asylpolitik und Dublinverfahren in der Kritik

Klage gegen Abschiebung in “sicheres Drittland” – Illegale Einreise ist Voraussetzung (taz v. 31.05.15)

In Deutschland sind sie nur geduldet. Alle zwei bis drei Wochen müssen sie zur Ausländerbehörde und hoffen, dass ihre Duldung verlängert wird. Dabei hätten die Mohamads als syrische Kurden gute Chancen, in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Um ein Asylverfahren in Deutschland zu bekommen, muss man es allerdings schaffen, sich in keinem anderen EU-Land, dass man auf der Flucht durchquerte, registrieren zu lassen. Sonst greift das Dublin-Drei-Abkommen, dem zufolge das Land, in dem ein Flüchtling das erste Mal den Boden der EU betritt, für sein Asylgesuch zuständig ist.

EU-Quoten für Flüchtlinge: “Kollektive Realitätsverweigerung” (EurActiv v. 03.06.15)

“Die EU reagiert mit immer neuen Konstrukten, die aber alle nicht funktionieren werden”, sagt dazu Günter Burkhardt von Pro Asyl. Dagegen spreche allein die große Zahl der Asylsuchenden, für die schnell eine Lösung gefunden werden müsse. Er spricht von einer “kollektiven Realitätsverweigerung” in der EU. “Das Asylrecht ist ein auf den Einzelfall bezogenes Menschenrecht.” Jeder Flüchtling habe das Recht auf eine individuelle Prüfung seines Asylgesuchs. Auch die Debatte über angemessene Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU sei realitätsfern. “Die Flüchtlinge werden nicht in Bulgarien oder in anderen Staaten bleiben, in denen es praktisch keine Aufnahmestrukturen gibt.” In vielen EU-Staaten gebe es keinerlei finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge und auch keine Unterkünfte. “Die Flüchtlinge landen dort auf der Straße.”

Katastrophe mit Ansage (Der Freitag v. 03.06.15)

Die Menschen sind nicht verunglückt; sie wurden fahrlässig getötet ...

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