BGHSt 22/2015

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 22. Kalenderwoche 2015:

2 StR 281/14 – Urteil vom 17.03.2015
LG Meiningen (Abgeordnetenbestechung u.a.)
Ehrenamtliche Beigeordnete in Thüringen sind als Ehrenbeamte Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB; sind sie zugleich Mitglieder des Stadtrats, richtet sich eine mögliche Strafbarkeit wegen korruptiven Verhaltens nach dem Schwerpunkt der entsprechenden Handlungen und ist daher entweder als Vorteilsannahme (§ 331 StGB) oder als Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) zu würdigen.

2 StR 96/14 – Beschluss vom 18.03.2015
Anfragebeschluss (Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:
Die Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Rahmen des § 6 Nr. 5 StGB bedarf zu ihrer Rechtfertigung eines hinreichenden Inlandsbezugs; die Auslieferung des im Ausland festgenommenen Beschuldigten und seine daran anschließende Festnahme im Inland vermögen einen solchen nicht zu begründen.

3 StR 642/14 – Urteil vom 02.04.2015
LG Verden (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Hat die Staatsanwaltschaft nur das Handeltreibern mit Marihuana angeklagt, ergibt die Hauptverhandlung aber, dass der Angeklagte zugleich in vergleichbarer Weise mit Amphetamin umging, kann sich dies aufgrund materiellrechtlicher Tateinheit als selbe prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO darstellen.

3 StR 602/14 – Beschluss vom 14.04.2015
LG Berlin (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u.a ...

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