EuGH: Zur Beweislast beim Verbrauchsgüterkaufvertrag

Dass die Rechtsprechung des EuGH nicht immer ins Konzept des VIII. Zivilsenates des BGH passt, haben wir ja bei den Fragen rund um die Preisanpassungen der Energielieferverträge gesehen (EuGH, C-92/11, C-359/11 und C-400/11, BGH, VIII ZR 162/09). Nun wird der Senat wohl erneut eine 180°-Kehrtwende hinlegen müssen. Diesmal betrifft es das Kaufrecht.

Der EuGH hat am 4. Juni 2015 eine Entscheidung (Az. C-497/13) getroffen, die zwar keine Vorlage eines deutschen Gerichtes betraf, die aber die bisherige Auslegung des § 476 BGB auf den Kopf stellen dürfte.

§ 476 – Beweislastumkehr
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Was auf den ersten Blick nach einer sehr einfach verständlichen Vermutungsregelung zugunsten der Verbraucher klingt, wurde recht kompliziert, als der BGH meinte, diese Vermutungswirkung gelte nur in zeitlicher Hinsicht (grundlegend BGH, Urt. v. 2. Juni 2004, VIII ZR 329/03, sog. Zahnriemenfall).

Grob zusammengefasst: Wenn ein Kaufgegenstand innerhalb der 6 Monate einen Defekt aufwies, sollte nach Auffassung des BGH nicht einfach vermutet werden, dass die Sache schon bei Gefahrübergang mangelhaft war – vielmehr musste zunächst die Ursache des Defektes erforscht werden. Wenn dann unklar ist, ob diese Ursache schon vor Gefahrübergang vorlag oder erst anschließend gesetzt wurde, sollte die Vermutungsregelung des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers eingreifen. Kamen hingegen – wie im Zahnriemenfall – zwei Ursachen in Betracht und für eine dieser Ursachen stand fest, dass diese erst nach Gefahrübergang gesetzt wurde (z.B ...

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