Teilnichtleistung und Teilschlechtleistung

Teilnichtleistung und Teilschlechtleistung

Ein klassisches Problem bei der Abgrenzung des allgemeinen vom besonderen Schuldrecht stellt die Frage dar, wann ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist, wenn der Schuldner nur eine Teilleistung erbracht hat oder zwar vollständig geleistet, dies aber teilweise schlecht getan hat. Der Klarheit halber sollen beide Fälle getrennt betrachtet werden.

Wenn der Käufer die vom Verkäufer nur teilweise übergebene Kaufsache annimmt, richtet sich der Rücktritt nach § 323 V 1 BGB. Dann kann er hinsichtlich des noch ausstehenden Teils zurücktreten, aber in Bezug auf den ganzen Vertrag nur dann, wenn sein Interesse an der Teilleistung weggefallen ist.

An dieser Stelle ist in der Literatur umstritten, wie die Situation zu beurteilen ist, wenn eine sogenannte verdeckte Mankolieferung vorliegt, also wenn der Käufer unwissend eine zu geringe Menge annimmt. Denn im Gewährleistungsrecht beim Kaufvertrag stellt seit der Schuldrechtsmodernisierung selbst die zu geringe Menge einen Sachmangel dar, § 434 III BGB. Demgegenüber trennt das allgemeine Leistungsstörungsrecht scharf zwischen einer Teil- und einer Schlechtleistung. Nach § 323 V 2 BGB wäre bei einer Schlechtleistung ein Rücktritt vom gesamten Vertrag schon unter der deutlich erleichterten Bedingung möglich, dass der Mangel nicht unerheblich ist, während bei einer Teilleistung ein sehr viel schwieriger darzulegender Interessewegfall gem. § 323 V 1 BGB nötig wäre. Es kommt dann zu einem Konflikt zwischen dem allgemeinen und dem besonderen Schuldrecht, bei dem zu klären ist, ob es sich nun um eine Teilleistung oder eine Schlechtleistung handelt.

Teilweise finden sich in der Literatur Stimmen, die in der Tat den Rücktritt in diesem Fall allein nach § 323 V 2 BGB beurteilen wollen ...

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