OVG Hamburg 'erledigt' Gefahrengebiete nach #Lageerkenntnissen

von Joachim Breu
In der Nacht zum 1.05.2011 hatte die Hamburger #Polizei so genannte #Gefahrengebiete ausgewiesen, um die bevorstehenden, alljährlichen Gewalteskalationen am #Tag der Arbeit mit polizeilichen Mitteln abzuschwächen. Das Oberverwaltungsgericht hielt die gesetzliche Grundlage am 13.05.2015 für unzureichend (4 Bf 226/12). Das Verwaltungsgericht hatte bereits zweieinhalb Jahre zuvor am 15.10.2012 in erster Instanz erkannt, dass die konkret gegen die Klägerin verhängten Maßnahmen rechtswidrig waren (Aufenthaltsverbot, Ingewahrsamnahme bis 3:00 Uhr des Folgetages). Bürgerschaft und Senat sollten aktiv werden, um entweder die Hamburger Polizei an die #Verfassung zu erinnern, oder endlich eine verfassungsmäßige, d.h. hinreichend bestimmte Eingriffsbefugnis zu schaffen.
Lassen Sie sich nicht irritieren - die aktuelle Gesetzesfassung von § 4 HmbPolDVG sieht auf den ersten und zweiten Blick nicht anders aus als die des Jahres 2011. Sie enthält inzwischen weitere Befugnisse zur Gefahrenzone Reeperbahn (bis 30.06.2016). In seinem Absatz 2 Satz 1 heißt es:

Die Polizei darf im öffentlichen Raum in einem bestimmten Gebiet Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist ...
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