OLG Köln: Anspruch eines Umgangsberechtigten auf Schmerzensgeld gegen den Umgangspfleger

von Klaus Wille

OLG Köln: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Umgangspfleger

In seltenen Fällen hat ein Umgangsberechtigter ein Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Umgangspfleger.

1. Sachverhalt

Der Kläger ist der Vater des minderjährigen Kindes. Sorgeberechtigt für das Kind war die Mutter des Kindes. Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 07.12.2010 wurde dem Kläger ein Umgangsrecht mit dem Knd alle 14 Tage mittwochs von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr eingeräumt. Zugleich wurde beschlossen, dass die Beklagte als Ergänzungspflegerin und Umgangspflegerin eingesetzt werden sollte. Am 04.01.2011 wurde die Beklagte als Umgangspflegerin bestellt.

Die Kindesmutter ließ und lässt eine Durchführung des Umgangsrechts nicht zu. Der Kläger stellte mehrere Anträge auf Festsetzung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft sowie Strafanzeige wegen Kindesentziehung in über 250 Fällen. Die Kindesmutter wurde mehrfach zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verurteilt. Am 20.06.2010 und am 22.02.2012 führte die Beklagte begleiteten Umgang durch.

Der Kläger hat behauptet, dass die Beklagte zwischen dem 01.01.2011 und dem 22.02.2012 keinen begleiteten Umgang durchgeführt habe. Die Beklagte habe von den Boykottabsichten und –handlungen der Kindesmutter gewusst. Seit November 2009 habe sie auch von den zahllosen Strafanzeigen gewusst. Es gebe lediglich eine E-Mail vom 03.08.2012, in welcher die Beklagte die Kindesmutter zur Umgangsdurchführung aufgefordert habe. Hätte die Beklagte ihre gesetzlichen Pflichten erfüllt, wäre es zu einem Umgang gekommen. Sie habe es entgegen § 1666 BGB und § 325 StGB unterlassen, im Interesse des Kindes den Umgang zu erzwingen. Sie könne sich nicht darauf beziehen, dass die Kindesmutter das Kind nicht zum Umgangszeitpunkt herausgegeben habe, da sie für die Zeit des Umgangs die Sorgeberechtigte sei. Es sei auch unerheblich, ob auch die Kindesmutter mit ursächlich gewesen sei ...

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