Klage an US-Anwalt statt Partei im Ausland zustellen?

OPEC hat einen Anwalt in die USA, keine Vertre­tung. Darf der ameri­kanische Frei­heits­verein, der OPEC verkla­gen will, die Regeln für Aus­landszu­stellun­gen umgehen und einfach an den Anwalt zustellen? Diese Frage ist für jeden po­tentiel­len Beklag­ten im Ausland bedeutsam.

Die Antwort lieferte das Bundesgericht der US-Hauptstadt am 4. Juni 2915 im Fall Free­dom Watch Inc. v. Orga­nization of Petro­leum Expor­ting Coun­tries mit einer elf­seitigen Begrün­dung. OPEC hat den Sitz in Wien, und ohne Zustel­lung nimmt das Gericht den Pro­zess nicht auf, hatte schon das Bundes­berufungs­gericht des Haupt­stadt­bezirks ent­schieden. Wieder in der ersten In­stanz ange­langt, bean­tragte der Klä­ger die Zustel­lung an die US-Kanz­lei statt, wie nach öster­reichi­schem Recht er­forder­lich, den Außen­minister in Wien ...

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