„Es gibt eine Vernachlässigung des Rechts in Frankreich“

Die französische Regierung plant ein Gesetz, das den Sicherheitsdiensten enorm weitreichende Befugnisse zum Abhören gibt. Was kommt da auf die Franzosen zu?

Zunächst die gute Nachricht: Bisher gab es überhaupt kein Gesetz, das die Informationsbeschaffung durch die Sicherheitsdienste geregelt hat. Es gab einige Verordnungen und verstreute gesetzliche Regelungen, aber keinen umfassenden gesetzlichen Rahmen. Den gibt es jetzt immerhin.

Und was sieht er vor?

Im ersten Artikel des Gesetzes steht, dass der Schutz des Privatlebens und der Unverletzlichkeit der Wohnung geachtet werden. Aber dann kommen die Ausnahmen aus Sicherheitsgründen, und die Liste ist ziemlich lang und die Klauseln sehr vag und unbestimmt. So soll beispielsweise Abhören zur Terrorismusbekämpfung erlaubt sein. Aber was bedeutet das? Das Gesetz ist voll von unbestimmten Rechtsbegriffen, auf deren Grundlage Überwachung erlaubt sein soll. Die Gretchenfrage ist, wer zuständig ist zu sagen, was erlaubt ist und was nicht.

Wie läuft das Verfahren ab?

Wenn jemand überwacht werden soll, dann muss dies der Premierminister anordnen. Die Exekutive wird dabei von einer unabhängigen Kommission kontrolliert, die eine Empfehlung abgibt. Der kann der Premierminister folgen, muss aber nicht. Außerdem, und das ist noch problematischer, kann er die Überwachung ohne Empfehlung der Kommission anordnen, wenn es sich um einen Notfall handelt. Das kontrolliert dann überhaupt niemand. Wenn der Premierminister der Empfehlung nicht folgt, dann kann die Kommission den Conseil d’Etat, also das oberste Verwaltungsgericht, anrufen.

Und die betroffenen Bürger? Welche Möglichkeiten haben die, sich zu wehren?

Die können ebenfalls beim Conseil d’Etat klagen. Aber das dauert. Die Überwachung wird normalerweise für eine Dauer von zwei Monaten angeordnet. Bis man da Rechtsschutz erhält, ist es oft schon zu spät ...

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