Der VI. Zivilsenat des BGH hat erneut über die Verweisung des Geschädigten auf Partnerwerkstätten der Versicherer entschieden und dabei grundsätzlich seine Entscheidung VI ZR 337/09 bestätigt und nunmehr eindeutig die Darlegungs- und Beweislast der Versicherung geregelt. r

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

immer wieder verwiesen die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer nach den unverschuldeten Unfällen der Unfallopfer diese auf sogenannte Partnerwerkstätten, mit denen sie vertraglich verbuden waren, weil diese aufgrund der vertraglichen Beziehungen günstigere Stundensätze anbieten konnten. Der VI. Zivilsenat des BGH hatte aber bereits mit Urteil vom 22.6.2010 – VI ZR 337/09 – entschieden, daß eine Reparatur des verunfallten Fahrzeugs in einer freien Werkstatt, also einer nichtmarkengebundenen Fachwerkstatt, für den Geschädigten dann unzumutbar ist, wenn die freie Werkstatt nur deshalb kostengünstiger ist, weil der Reparatur nicht nicht maarktüblichen Preise zugrunde liegen, sondern die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer vereinbarte Sonderkonditionen. Dieser Grundsatz ist nunmehr erneut vom BGH bestätigt worden. Der BGH hat dabei auch die Darlegungs- und Beweissituation berücksichtigt. Der Schädiger bzw. dessen Kfz-Hftplichtversicherung haben darzulegen und zu beweisen (!!), dass die von ihnen benannten Werkstätten für die Reparaturen am Fahrzeug des Geschädigten ihre marktüblichen, jedermann zugänglichen Preise zugrunde gelegt haben. Neu ist allerdings jetzt, dass die Tatsache, dass die von der Versicherung benannte Werkstatt mit dem Kfz-Haftpflichtversicherer in Bezug auf Reparaturen von Kaskoschäden seiner Versicherten vertraglich verbunden ist, nicht ohne Weiteres eine Verweisung im Haftflichtschadensfall auf sie als unzumutbar erscheinen läßt. Der Rechtsstreit ist insoweit an das LG Hamburg zur erneuten Verhandlung und gegebenenfalls zur Beweisaufnahme, ob in der von der beklagten Versicherung benannten Werkstatt eine gleichwertige Reparatur, verglichen mit der Markenfachwerkstatt durchgeführt werden kann. Lest selbst die Entscheidung des BGH vom 28. April 2015 und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab ...

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