BGH: Weder strafbewehrte Unterlassungserklärung bei einer Markenrechtsverletzung noch Zahlung der Vertragsstrafe sind eine unentgeltliche Handlung nach § 134 Abs.1 InsO sind

von Marcus Beckmann

BGH Beschluss vom 16. April 2015 IX ZR 180/13 InsO § 134 Abs. 1:

Der BGH hat entschieden, dass weder die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bei einer Markenrechtsverletzung noch die Zahlung der Vertragsstrafe eine unentgeltliche Handlung nach § 134 Abs.1 InsO sind. Eine Anfechtung nach § 134 InsO scheidet daher in solchen Fällen aus.

Leitsatz des BGH Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Ansp ...

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