8C_690/2014: IV-Stelle muss Ablehnung von Zusatzfragen mittels Verfügung vornehmen (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
In einem Revisionsverfahren teilte die IV-Stelle mit, die Versicherte habe sich einer polydisziplinären Begutachtung zu unterziehen. Der Rechtsvertreter der Versicherten beantragte Zusatzfragen an die Sachverständigen. Die IV-Stelle lehnte die Zusatzfragen indessen mittels einfachem Schreiben ab. Dagegen wurde Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben (Urteil 8C_690/2014 vom 4. Mai 2015).

Das Bundesgericht hielt in einem Leitentscheid fest, die Zulassung von Ergänzungsfragen könne formlos geschehen, weil die Versicherte dadurch nicht beschwert wird (E. 4). Lässt die IV-Stelle demgegenüber Zusatzfragen nur teilweise oder gar nicht zu, komme diesem Entscheid Verfügungscharakter zu (E. 4.4) ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK