Zolltarif: Richtigkeit der Einreihung geht dem Gleichheitssatz vor

von Wolfram Schlosser

Immer wieder stellt sich die Frage, ob eine eingeführte Ware in die richtige Unterposition der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht wurde.

Erneut hat nun der Bundesfinanzhof entschieden, dass sich ein Importeur gegenüber der Zollstelle nicht allein darauf berufen kann, dass die nämliche Ware von einer anderen Zollstelle in der von ihm gewünschten Weise eingereiht wurde. Der Bundesfinanzhof hat damit eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg bestätigt.

Die von der Klägerin im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde formulierte Rechtsfrage, ob die von ihr vertriebenen Waren – wie das beklagte Hauptzollamt mit den streitigen verbindlichen Zolltarifauskünften (vZTA) meint – in die Unterpos. 8472 90 70 KN (andere Büromaschinen und -apparate) oder in die von der Klägerin für richtig gehaltene Unterpos. 8422 40 00 KN (andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhüllen von Waren) einzureihen sind, gibt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.

Der Klärungsbedarf dieser Einreihungsfrage ergibt sich nicht daraus, dass die nämliche Ware mit der britischen vZTA GB xy vom 27.11.2013 in die Pos. 8422 KN eingereiht wurde.

Wie der Bundesfinanzhof bereits entschieden hat, ist die für die Einfuhrabfertigung zuständige Zollstelle bei der Einreihung der Einfuhrware in die Kombinierte Nomenklatur rechtlich nicht an die Tarifierung dieser Ware anlässlich anderer Einfuhrabfertigungen durch eine andere Zollstelle gebunden.

Zwar folgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aus dem Gleichheitssatz sowie aus dem Gebot der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen ...

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