Vollstreckungshilfe für den Internationalen Strafgerichtshof

Die Leistung von Vollstreckungshilfe im Falle einer vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten Freiheitsstrafe von 28 Jahren ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Inhalt[↑]

  • Ausgangssachverhalt
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Ausschließliche Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für das frühere Jugoslawien
  • Entscheidung über die Dauer der Strafvollstreckung
  • Behandlungsvollzug und Resozialisierung
  • Vorlage an den Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien
  • Vollstreckungshilfe und Gleichbehandlungsgrundsatz
  • Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
  • Verbot eines Einzelfallgesetzes

Ausgangssachverhalt[↑]

Der Beschwerdeführer wurde von dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (im Folgenden: Gerichtshof) durch Urteil vom 22.02.2001 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 28 Jahren verurteilt. Die Bundesrepublik Deutschland übernahm die Vollstreckung der Freiheitsstrafe in einem Ad-hoc-Abkommen mit den Vereinten Nationen, da der Gerichtshof über keine eigenen Vollzugseinrichtungen verfügt und auf Vollstreckungshilfe angewiesen ist.

Grundlage der Vollstreckung ist das Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz – YUGStrGHG) vom 10.04.19951, zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 21.06.20022. § 5 Abs. 2 YUGStrGHG sieht vor, dass auf die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17.07.1998 übernommenen Fälle der Vollstreckung einer vom Gerichtshof verhängten Freiheitsstrafe die §§ 41, 42, 47 Abs ...

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