Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels beim Jobcenter

Das Bundesverwaltungsgericht teilt nicht die Ansicht des Bundesarbeitsgerichts1 zur Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels beim Jobcenter.

Weder ist Art. 91e GG als verfassungsrechtliche Grundlage der §§ 6a bis 6c SGB II verfassungswidriges Verfassungsrecht noch begegnen das Gesetzgebungsverfahren oder die Inanspruchnahme der Gesetzgebungskompetenz durch den Bund verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Vorschriften über den Übertritt der Beamtin kraft Gesetzes in den Dienst des Landkreises verstoßen auch nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG. Der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts, die Vorschrift des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 03.08.2010 sei bezüglich des Übertritts von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG nichtig2, stimmt das Bundesverwaltungsgericht nicht zu.

Die Vorschriften über den Übertritt von Beamten und Arbeitnehmern der Bundesagentur für Arbeit kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen Trägers bilden nach ihrem Wortlaut und ihrem Zweck eine untrennbare Einheit, die lediglich um den Preis von Sinnverlust, Rechtfertigungswegfall oder Verfälschung der gesetzgeberischen Intention aufgelöst werden könnte3. Der Gesetzgeber wollte den Übertritt beider Bedienstetengruppen; wäre nur der Übertritt der Beamten verfassungsgemäß, wäre das gesetzgeberische Ziel nicht zu erreichen. Sollte das Bundesverfassungsgericht auf die Vorlage des Bundesarbeitsgerichts § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II bezüglich des Übertritts von Arbeitnehmern in den Dienst weiterer kommunaler Träger wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG für nichtig oder für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklären, so wäre hiervon wegen dieses Zusammenhangs auch die Vorschrift bezüglich des Übertritts von Beamten kraft Gesetzes erfasst.

Für den Übertritt der Beamtin in den Dienst des Landkreises kraft Gesetzes zum 1.01.2011 sind die §§ 6a, 6b und 6c SGB II maßgeblich ...

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