Unzulässige Beeinflussung einer Betriebsratswahl

Beeinflussung einer Betriebsratswahl kann zur Unwirksamkeit der Wahl führen, auch wenn der Ansatz des Arbeitgebers sich einzuschalten, berechtigt war.

Im Rahmen einer Pressemitteilung berichtet das Landesarbeitsgericht Düsseldorf von einem Verfahren in dem es um eine Einflussnahme des Arbeitgebers auf eine Betriebsratswahl ging. Hintergrund war, dass der Kandidat einer Liste auf Facebook Arbeitskollegen einer anderen Liste diffamierte. Der Listenführer der anderen Liste stellte daraufhin Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Beleidiger und informierte die Personalabteilung des Arbeitgebers. Er fügte den Screenshot eines älteren Posts des Industriemeisters bei, der einen eindeutig fremdenfeindlichen Inhalt hatte.

Im Auftrag des Arbeitgebers führten daraufhin die Teamleiter auch mit weiteren Wahlbewerbern, die sich auf der Liste befanden Personalgespräche, worauf sich noch am selben Tag zwölf der Kandidaten entschieden nicht weiter auf dieser Liste zu kandidieren. Auch der Beleidiger zog seine Kandidatur zurück. Die Teamleiter hatten in den Einzelgesprächen den Eindruck vermittelt, dass es aus Rücksicht auf den Arbeitsplatz besser wäre, von einer Kandidatur auf der fraglichen Liste abzusehen.

Wie zu erwarten war die stark reduzierte Liste bei der Betriebsratswahl dann unterliegen. Einige Wahlbewerber dieser Liste fochten die Betriebsratswahl daraufhin an. Dieser Antrag hatte vor dem Arbeitsgericht Erfolg. Auch das Landesarbeitsgericht schloss sich dieser Auffassung an.

Nach § 20 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK