Unlautere Geschäftspraxis bereits bei einmaliger Falschauskunft

Eigener Leitsatz: Die Falschauskunft eines Gewerbetreibenden gegenüber einem Verbraucher ist selbst bei einem einmaligem Verstoß bereits als unlautere Geschäftspraxis einzustufen, dbei kommt es nicht auf den Vorsatz des Gewerbetreibenden an. Auch reicht bereits die Möglichkeit eines Schadens aus, dieser muss nicht eingetreten sein. Wurde eine Geschäftspraxis als für den Verbraucher irreführend beurteilt, liegt ein Wettbewerbsverstoß unabhängig davon vor, ob das Verhalten auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht.

Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 16.04.2015

Az.: C-388/13

In der Rechtssache betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Kúria (Ungarn) mit Entscheidung vom 14. Mai 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Juli 2013, in dem Verfahren Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság, Beteiligte: UPC Magyarország Kft., erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richter A. Borg Barthet und E. Levits, der Richterin M. Berger sowie des Richters F. Biltgen (Berichterstatter), Generalanwalt: N. Wahl, Kanzler: I. Illéssy, Verwaltungsrat, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 11. September 2014, unter Berücksichtigung der Erklärungen - der UPC Magyarország Kft., vertreten durch A. Simon, ügyvéd, - der ungarischen Regierung, vertreten durch M. Fehér und K. Szíjjártó als Bevollmächtigte, - der Europäischen Kommission, vertreten durch M. van Beek und A. Tokár als Bevollmächtigte, nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 23. Oktober 2014 folgendes

Urteil

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11 ...Zum vollständigen Artikel


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