Unfall auf öffentlichem Parkplatz mit Haftungsfragen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 29. August 2014 (Az.: 9 U 26/14) entschieden, dass auf Fahrspuren eines öffentlichen Parkplatzes mit Straßencharakter, derjenige, der von einer Parkbucht auf eine solche Fahrspur einfährt, die Vorfahrt des fließenden Verkehrs zu beachten hat.

Im Juni 2013 war der klägerische Fahrer auf einem Autobahnrastplatz mit einem Lastkraftwagen auf einem zur Autobahnauffahrt führenden, breiten Zufahrtsweg unterwegs, als er mit dem Lkw des Beklagten kollidierte. Beim Rangieren auf einem der Stellplätze war der Beklagte ein Stück weit auf den Zufahrtsweg gefahren.

Der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Beklagten wollte nur die Hälfte des klägerischen Schadens tragen, da auf öffentlichen Parkplätzen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gelte und der Fahrer des klägerischen Lastkraftwagens mit rangierenden Fahrzeugen habe rechnen müssen.

Erstinstanzlich obsiegte der Versicherer, da das Landgericht Paderborn die Forderung des Klägers auf Erstattung seines Gesamtschadens als unbegründet zurückwies ...

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