Umgangsausschluss für die Dauer von zwei Jahren nicht verfassungswidrig

von Ulrike Köllner

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Entscheidung vom 25.04.2015 veröffentlicht, AZ: 1 BvR 3326/14, wonach es nicht gegen Art. 6 Grundgesetz (Schutz der Ehe und Familie) verstößt, wenn ein Gericht nach jahrelangen Auseinandersetzungen den Umgang für zwei Jahre ausschließt.

Der Sohn des Beschwerdeführers war 2003 geboren. Das erste Umgangsverfahren begann 2005. Im Kalenderjahr 2010 ordnete das Oberlandesgericht begleitete Umgänge an, von denen nur einige wenige stattfanden.

Dies führte aufgrund einer Beschwerde des Vaters zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass das gegen die Mutter in Höhe von € 300,00 verhängte Zwangsgeld wegen sechs nicht stattgefundener Umgänge zu niedrig und damit ineffektiv sei. Der EGMR urteilte wie folgt:

Zur zwangsweisen Durchsetzung von gerichtlichen Umgangsregelungen sind gegen den verweigernden Elternteil wirksame Ordnungsgelder zu verhängen. Verfahren auf Anordnung und Einziehung von Ordnungsgeldern müssen besonders zügig durchgeführt werden, damit nicht allein der Zeitablauf zu einer faktischen Vorentscheidung führt.

Ein effektiver Rechtsbehelf verlangt nicht nur eine nachträgliche Entschädigung, soweit sich die Dauer eines Gerichtsverfahrens maßgeblich auf das Familienleben des Betroffenen ausgewirkt hat, sondern zusätzlich einen beschleunigenden Rechtsbehelf zur Verhinderung eines solchen Verstoßes.

Im März 2011 leitete das Amtsgericht wegen der nicht durchgeführten Umgänge ein Umgangsabänderungsverfahren ein. Das damals 8-jährige Kind sprach sich bei allen Anhörungen gegen einen Umgang mit dem Vater aus. Mit Beschluss vom November 2013 änderte das Amtsgericht den usprünglichen Umgangsbeschluss und schloss den Umgang bis Oktober 2015 aus. Auf die Beschwerde des Vaters ließ das Oberlandesgericht einmal monatlich Briefkontakte zu ...

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