Strafbarer Bezug von Kindergeld – und die Hemmung der Festsetzungsverjährung

Nach § 171 Abs. 7 i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO endet die Festsetzungsfrist in Fällen der Steuerhinterziehung oder der leichtfertigen Steuerverkürzung nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist. Dies gilt auch im Rahmen eines strafbaren Kindergeldbezugs.

Im hier entschiedenen Streitfall hatte die Mutter das Kindergeld für ihre beiden Kinder von August 1997 bis September 2012 doppelt bezogen, nämlich sowohl von der Familienkasse ihres öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers als auch von der gemäß § 72 EStG unzuständigen Familienkasse des Arbeitsamts bzw. der Bundesagentur für Arbeit in D.

Wenn die zuständige Familienkasse -z.B. durch Eintritt oder Ausscheiden des Kindergeldberechtigten aus dem öffentlichen Dienst (§ 72 EStG)- wechselt, kann die bisherige Kindergeldfestsetzung aufgehoben und das Kindergeld von der zuständig gewordenen Familienkasse neu festgesetzt werden. Stattdessen kann die Kindergeldzahlung aber auch auf Grundlage der bisherigen Festsetzung von der anderen Behörde fortgeführt werden1. Im Streitfall ist die Mutter aber ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen, nämlich bis zum 31.07.1997 in C und seit dem 1.08.1997 in D. Die Familienkasse des Arbeitsamts bzw. der Bundesagentur für Arbeit in D ist daher nicht zuständig geworden und konnte ihre Festsetzung aufheben. Ob sich ihre Änderungsbefugnis -wie das Finanzgericht angenommen hat- aus § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO, aus § 70 Abs. 2 EStG oder -was zutreffen dürfte- aus § 174 Abs. 2 AO ergibt2, kann dahinstehen.

Vorliegend war der Mutter aufgrund des auf ihre Anträge erfolgten doppelten Bezugs eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen (§ 370 Abs. 1 AO), so dass sich die Festsetzungsfrist auf zehn Jahre verlängert hat (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO).

Da die Verfolgung der von der Mutter begangenen Steuerhinterziehung noch nicht verjährt war, wurde der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs ...

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