Neuigkeiten zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung

Die geplante EU-Datenschutzverordnung sorgt seit geraumer Zeit immer wieder für Gesprächsthemen. Auch aktuell gibt es einen neuen Entwurf, den die lettische Ratspräsidentschaft am Mittwoch fertig gestellt hat.

Update neue Regelungen

Berichten zu Folge soll das vertrauliche, 267 Seiten starke Papier durch die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht worden sein. Auch wir möchten unseren Lesern ein kurzes Update zu den geänderten Regelungsvorschlägen im jüngsten Entwurf nicht vorenthalten.

Grundsatz der Zweckbindung im Kern aufgegeben

Auch nach dem Entwurf soll die umstrittene Generalklausel aus Artikel 6.4 zur Zweckbindung weiterhin bestehen bleiben. Im Entwurf ist u.a. geregelt, dass personenbezogene Informationen schon dann für andere Zwecke als ursprünglich angegeben verarbeitet werden dürfen, wenn es daran “berechtigte Interessen” gibt, die schwerer wiegen als die der Betroffenen.

Nationale Öffnung

Die Liste in Artikel 6 ...

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