Gezielte Suche nach illegalen Ferienwohnungen – zulässig?

von Jennifer Jähn

Seit letztem Jahr gibt es in Berlin ein neues Gesetz, welches sich mit dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (kurz: ZwVbG) befasst. Danach bedarf etwa der Betrieb von Ferienwohnungen zukünftig einer Genehmigung. Mit diesem Gesetz versucht die Stadt etwas gegen die Umwandlung von Wohnungen in Gewerberäumen, in Ferienwohnungen sowie etwas gegen den ungenehmigten Leerstand bzw. vor Abriss zu unternehmen. Stellt sich die Frage, wie sich dieses Ziel praktisch realisieren lässt?

Ausgestaltung des Gesetzes

Diesbezüglich schafft die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (kurz: ZwVbVO), welche das ZwVbG konkretisiert, Abhilfe. Im Ergebnis droht demjenigen, der eine unter das Gesetz fallende Wohnung nicht bis Ende Juli 2014 angemeldet hat, schlimmstenfalls ein Bußgeld bis zu 50.000 €. Ausgenommen davon ist dabei unter anderem der Wohnraum, der bereits vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der ZwVbVO (01.05.2014) für berufliche oder gewerbliche Zwecke genutzt wurde, bis zum Auslaufen des jeweiligen Vertrages.

Die erforderliche Genehmigung wird lediglich unter gewissen Voraussetzungen erteilt. Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz als überwiegendes schutzwürdiges privates Interesse oder die Schaffung von angemessenem Ersatzwohnraum sind einige Beispiele gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 4 ZwVbG.

Softwareeinsatz gegen illegalen Wohnraum

Um die betroffenen nicht genehmigten Objekte auch tatsächlich ausfindig zu machen und anschließend im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens in Anspruch nehmen zu können, soll nun eine spezielle Software eingesetzt werden, mit deren Hilfe eine flächendeckende und damit effektive Durchforstung des Internets erfolgen kann. Diese Suche wird insofern wohl anlasslos sämtliche auf einschlägigen Internetseiten, wie beispielsweise Wimdu & Airbnb, registrierten Wohnobjekte betreffen.

Datenschutzrechtliche Rechtfertigung

Da dieser Suche keine Einwilligung des Betroffenen, also des Verfügungs- bzw ...

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