Das Bauprodukt ohne bauaufsichtliche Zulassung – und der Schadensersatzanspruch des Konkurrenten

Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 1, 3, 13 Abs. 6 UWG aF setzte auch dann ein Handeln zu Wettbewerbszwecken voraus, wenn die Pflichtverletzung in der Lieferung eines Bauprodukts bestand, das der dafür bestehenden allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nicht entsprach.

Für die Feststellung der Schadensersatzpflicht kommt es allein auf das zur Zeit der beanstandeten Handlung geltende Recht an1. Da im hier entschiedenen Fall das beanstandete Verhalten in das Jahr 2003 fällt, sind ausschließlich die zu dieser Zeit maßgeblichen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften einschlägig (UWG aF).

Die im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall in Rede stehende Vorschrift des § 25 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) stellt eine wettbewerbsbezogene Regelung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 1 UWG aF dar2.

Die Bestimmungen der §§ 1 und 3 UWG aF setzen ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs voraus. Daran hat sich auch durch das UWG 2004 nichts geändert. Eine Wettbewerbshandlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 erfordert ebenfalls die Absicht, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern3. Erst durch das UWG 2008 ist der Begriff der Wettbewerbshandlung durch den der geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 ersetzt worden4.

Nach §§ 1, 3 UWG aF, auf die es vorliegend allein ankommt, war die Verletzung vertraglicher Pflichten einschließlich der Nicht- oder Schlechterfüllung bei Abwicklung eines Vertragsverhältnisses grundsätzlich kein wettbewerbsrechtlich relevantes Verhalten5. Eine Ausnahme war anerkannt, wenn ein Unternehmer die Irreführung seiner Kunden oder ein sonstiges vertragswidriges Verhalten zu Mitteln seines Wettbewerbs machte6 ...

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