Bindungswirkung der Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren

von Silke Wollburg

Verkündet der Antragsteller in einem selbstständigen Beweisverfahren, das er gegen einen vermeintlichen Schädiger führt, einem möglicherweise stattdessen haftenden Schädiger den Streit, so umfasst die Bindungswirkung des § 68 ZPO grundsätzlich jedes Beweisergebnis, das im Verhältnis zum Antragsgegner von rechtlicher Relevanz ist.

BGH; Urteil vom 18.12.2014 – VII ZB 102/14

Examensrelevanz: §§§ – Sowohl die Streitverkündung als auch das selbständige Beweisverfahren müssen vor allem im 2. Staatsexamen beherrscht werden.

Relevante Rechtsnormen: § 68 ZPO, § 72 I ZPO

Fall: Der Kl. verlangte vom Bekl. Schadensersatz für eine vermeintlich mangelhafte Reparatur seines Pkw. Nach einem Unfall ließ der Kl. bei der K-GmbH am 15.07.2010 einen neuen Kühler in sein Fahrzeug einbauen. Anfang September 2010 reparierte der Bekl. in seiner Kfz-Werkstatt einen Motorschaden an dem Pkw. Am 08.11.2010 blieb der Kl. mit dem Wagen auf der Autobahn liegen. Der Bekl. untersuchte das Fahrzeug und teilte dem Kl. mit, dass der Kühler des Wagens undicht sei und der dadurch verursachte Wasserverlust zu einer Überhitzung des Motors mit der Folge eines Motorschadens geführt habe. Darauf wandte sich der Kl. an die K-GmbH, die jedoch die Auffassung vertrat, dass Ursache für den Motorschaden nicht eine Undichtigkeit des von ihr eingebauten Kühlers, sondern eine fehlerhafte Reparatur durch den Bekl. sei. Der Kl. schlug sodann sowohl dem Bekl. als auch der K-GmbH vor, einen unabhängigen Sachverständigen mit der Feststellung der Schadensursache zu beauftragen. Dies lehnten beide ab. Der Kl. leitete ein selbstständiges Beweisverfahren zur Feststellung der Schadensursache gegen die K-GmbH ein und verkündete dem Bekl. den Streit. Der Bekl. trat dem Verfahren nicht bei ...

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