4A_655/2014 (amtl. Publikation): Keine analoge Anwendung von Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO auf die Einsetzung eines Schiedsgutachters

von Michael Feit
Im Entscheid 4A_655/2014 vom 20. Mai 2015 befasste sich das Bundesgericht mit der Einsetzung eines Schiedsgutachters.

Die Parteien hielten in einem Aktionärsbindungsvertrag fest, dass wenn sie sich nicht innert einer bestimmten Frist auf den Aktienkaufpreis einigen könnten, die Verkäuferin die Bewertung durch einen Schiedsgutachter verlangen könne. Sollten sich die Parteien nicht über die Bestellung des Schiedsgutachters einigen können, "erfolgt dessen Ernennung analog zu Art. 12 des Schweizerischen Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit durch den Richter". Gestützt auf diese Vereinbarung gelangte die Beschwerdegegnerin an den Präsidenten des Obergerichts des Kantons Thurgau mit dem Begehren, den Schiedsgutachter zu bestimmen, was der Obergerichtspräsident in der Folge auch tat. Die Beschwerdeführerin bestritt die sachliche Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten und beantragte vor Bundesgericht die Aufhebung des Entscheids.

Das Bundesgericht erläuterte zunächst, dass die Vorinstanz die vertragliche Vereinbarung vertrauenstheoretisch zutreffend ausgelegt habe, wenn sie schloss, die Parteien hätten zur Bestellung des Schiedsgutachters das obere kantonale Gericht des Kantons Thurgau bestimmt.

Das Bundesgericht erklärte aber, dass die Parteien die sachliche Zuständigkeit der staatlichen Gerichte weder bestimmen noch abändern können, sofern das für die Gerichtsorganisation massgebende kantonale Recht (Art. 3 und 4 ZPO) diese Möglichkeit - im Rahmen der bundesrechtlich umschriebenen Grenzen - nicht ausdrücklich einräumt. Den Erwägungen des angefochtenen Entscheids sei jedoch nicht zu entnehmen, dass das hier massgebende Recht des Kantons Thurgau den Parteien eine entsprechende Wahlmöglichkeit einräumen würde ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK