1C_887/2013: Ein Objektkredit von Fr. 4'600'000.-- für die Sanierung des thurgauischen Kunstmuseums ist keine gebundene Ausgabe und hätte dem Finanzreferendum unterstellt werden müssen (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 15. April 2015 beschäftigte sich das BGer mit einer Stimmrechtsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung des bestehenden und dem Bau eines neuen Kunstmuseums im Kanton Thurgau. Im Jahr 2014 beantragte der Regierungsrat des Kantons Thurgau dem Grossen Rat einen Objektkredit über Fr. 4'600'000.-- für die Sanierung der bestehenden Räume des kantonalen Kunstmuseums in der Kartause Ittingen. Dieser Antrag wurde vom Grossen Rat nach intensiver Debatte genehmigt. Gleichzeitig stellte der Regierungsrat für die Realisierung des Erweiterungsbaus einen Baubeitrag von Fr. 11'320'000.-- aus dem Lotteriefonds in Aussicht. Einige Stimmbürger waren der Ansicht, dass der Beschluss des Grossen Rats der Volksabstimmung hätte unterstellt werden müssen. Die gegen den Entscheid des Grossen Rats des Kantons Thurgau gerichtete Stimmrechtsbeschwerde wird vom BGer gutgeheissen.

Zunächst führt das BGer aus, dass gebundene Ausgaben gemäss § 23 Abs. 3 der Thurgauer Kantonsverfassung (KV TG, RB 101) von der Volksabstimmung ausgenommen seien:
In Bezug auf den Unterhalt von Gebäuden im Speziellen geht die bundesgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass Ausgaben für den blossen Gebäudeunterhalt grundsätzlich als gebunden, solche für die Erweiterung oder die Ergänzung staatlicher Gebäude als neu zu betrachten sind [...]. Ausgaben für den Umbau solcher Gebäude gelten als neu, wenn sie mit einer Zweckänderung verbunden sind ...
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