Wettbewerbsrecht – BGH vom 11.12.2015 – Geschäftliches Handeln durch Link-Setzung (Bezugsquellen für Bachblüten – BGH vom 11.12.2015 – I ZR 113/13)

von Kai Jüdemann

Wettbewerbsrecht – BGH vom 11.12.2015 – Geschäftliches Handeln durch Link-Setzung (Bezugsquellen für Bachblüten – BGH vom 11.12.2015 – I ZR 113/13)

Geschäftliche Handlung im Sinne des UWG kann bereits das Setzen eines Links auf einer Internetseite sein, da darin die Förderung fremden Wettbewerbs zu sehen sein kann.

In einem aktuell entschiedenen Fall hatte eine Unternehmen auf seiner Internetseite im Zusammenhang mit Angaben zu einer “Original Bach-Blütentherapie” auf “Original Produkte” hingewiesen und einen Link auf die Seite des Anbieters gesetzt. Das Unternehmen verteidigte sich damit, lediglich Lehrgänge anzubieten und keine Bach-Blüten zu vertreiben.

Der BGH hat klar gestellt, dass auch die Äußerungen eines Unternehmens geschäftlicher Art sind, bei denen ein objektiver Zusammenhang zum Absatz oder dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen besteht. (§ 2 UWG).

Das Merkmal des “objektiven Zusammenhangs” sei dabei funktional zu verstehen; es setze voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern. Hier nahm der BGH die Förderung fremden Wettbewerbs an.

Die Enscheidung:

BUNDESGERICHTSHOF

I ZR 113/13 Verkündet am:

11. Dezember 2014

Bezugsquellen für Bachblüten

UWG § 2 Abs. 1 Nr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK