VG Osnabrück: Verbandsklage gegen Windenergieanlage in Belm erfolgreich

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Wie wir bereits berichteten, hat das VG Osnabrück mit Urteil vom 27. Februar 2015 (Az. 3 A 5/15) der Klage eines Naturschutzverbandes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage in der Gemeinde Belm stattgegeben. Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe vor.

Das VG Osnabrück hat zudem folgende Leitsätze herausgeabeitet:

Für die Errichtung einer einzelnen Windenergieanlage besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Die Festlegung des Schwellenwertes von 3 Windenergieanlagen in Ziffer 1.6.3 der Anlage 1 UVPG ist nicht unionsrechtswidrig ...Zum vollständigen Artikel


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