Verlängerung der Widerrufsfrist auf einen Monat zulässig

von Helena Golla

4. Juni 2015 | Von Helena Golla (Haupt) | Kategorie: Widerrufsrecht

Die freiwillige Verlängerung der Widerrufsfrist auf einen Monat in der Widerrufsbelehrung ist zulässig. Dies entschied das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 07.05.2015.

14 Tage Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Dies ist in § 355 Abs. 2 BGB eindeutig geregelt. Auch die Muster-Widerrufsbelehrung sieht eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vor. Dort heißt es:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.” Ein Monat Widerrufsfrist möglich

Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass eine freiwillige Verlängerung der Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung möglich ist. Insbesondere würde die Widerrufsbelehrung durch die Abänderung des Belehrungstextes in Bezug auf die Länge der Widerrufsfrist nicht unrichtig und sei mit den Vorgaben der §§ 312d I, 312g BGB i.V.m. Art. 246a II Nr. 1 EGBGB vereinbar ...

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