Verfassungsbeschwerde gegen CGZP-Beschluss des BAG erfolglos

von Christian Rolfs

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden von Zeitarbeitsunternehmen gegen die CGZP-Beschlüsse des BAG nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit Beschluss vom 14.10.2010 (1 ABR 19/10, NZA 2011, 289) hatte das BAG gegenwartsbezogen festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Diese Entscheidung hat das Gericht später erweitert und entschieden, dass die CGZP auch zuvor niemals tariffähig gewesen sei (BAG, Beschl. vom 22.5.2012 - 1 ABN 27/12, BeckRS 2012, 70480; v. 23.5.2012 - 1 AZB 67/11, NZA 2012, 625). Das hat namentlich zur Konsequenz, dass die von der CGZP abgeschlossenen "Tarifverträge" keine Tarifverträge im Rechtssinne, insbesondere nicht i.S. von § 9 Nr. 2 AÜG sind. Diese Vorschrift gestattet es Zeitarbeitsunternehmen, ihren Beschäftigten einen geringeren als den im Entleiherbetrieb für vergleichbare Stammkräfte üblichen Lohn ("equal pay") zu zahlen, wenn dies durch Tarifvertrag vereinbart ist. Die Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP hat zur Folge, dass die entsprechenden Lohndifferenzen (soweit nicht infolge wirksam vereinbarter Ausschlussfristen verfallen) nachzuzahlen und v.a. auch die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge nachzuentrichten sind.

BVerfG: Keine Verletzung des Rückwirkungsverbots

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die betroffenen Unternehmen eine Verletzung des aus dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs ...

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