Sofortiges Anerkenntnis bei Beschlussmängelklagen?

von Benedikt Meyer

Die zweite, etwas spe­zi­el­lere Ent­schei­dung in der klei­nen Reihe zu § 93 ZPO ist das Urteil des LG Aachen vom 22.01.2015 – 41 O 75/14.

Darin befasst sich das Land­ge­richt – Kam­mer für Han­dels­sa­chen – mit der Frage, ob bei Anfech­tungs­kla­gen gegen Beschlüsse einer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zuvor eine Auf­for­de­rung zur Besei­ti­gung des in Rede ste­hen­den Beschlus­ses erfor­der­lich ist und an wen eine sol­che Auf­for­de­rung ggf. zu rich­ten ist.

Sach­ver­halt

Soweit ich dem um Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­gründe gekürz­ten Urteil (§ 313b Abs. 1 ZPO) ent­neh­men kann, ging es um eine aus drei Gesell­schaf­tern beste­hen­den GmbH. Der Gesell­schafts­ver­trag sah vor, dass Anfech­tungs­kla­gen gegen Beschlüsse der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung bin­nen einer Frist von 6 Wochen nach Zugang des Pro­to­kolls erho­ben wer­den müssen.

Mit dem in Rede ste­hen­den Beschluss vom 23.10.2014 waren die Geschäfts­füh­rer in rechts­wid­ri­ger Weise ent­las­tet wor­den. Einer der – bei der Beschluss­fas­sung anwe­sen­den – Gesell­schaf­ter hatte gegen die­sen Beschluss frist­ge­recht Anfech­tungs­klage erho­ben, ohne jedoch vor­her an die Gesell­schaft oder die Mit­ge­sell­schaf­ter her­an­zu­tre­ten. Die Gesell­schaft hatte den Kla­ge­an­spruch sofort anerkannt.

Hin­ter­grund

Die Kos­ten eines Rechts­streits trägt gem. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich die unter­le­gene Par­tei; obsie­gen beide Par­teien, sind die Kos­ten gem. § 92 Abs. 1 ZPO i.d.R. zu quo­teln. Erkennt die beklagte Par­tei – wie hier – den ein­ge­klag­ten Anspruch an, so ergeht gem. § 307 ZPO gegen sie ein Aner­kennt­nis­ur­teil. Da sie inso­weit unter­liegt, hat die gem. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich auch die Kos­ten zu tragen.

Hat die Beklagte aber durch ihr Ver­hal­ten „zur Erhe­bung der Klage“ keine Ver­an­las­sung gege­ben und erkennt sie den Anspruch sofort an, trägt gem ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK