Pfand für die SIM-Karte

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, die ein Pfand für SIM-Karte und eine Nichtnutzungsgebühr vorsehen, sind unwirksam.

Konkret betrifft dieses Verdikt des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Klausel “Die überlassene SIM-Karte bleibt im Eigentum der X. Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben. Die Höhe des Pfandes richtet sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste. Das Pfand wird dem Kunden mit der Endabrechnung in Rechnung gestellt, wenn er die SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende an X. zurücksendet. Sendet der Kunde die SIM-Karte nach Ablauf dieser 14-Tagesfrist an X zurück, wird ihm das in Rechnung gestellte Pfand wieder zurückgezahlt.” Der Mobilfunkprovider vernichtet und entsorgt die an ihn zurückgesandten SIM-Karten fachmännisch durch Mitarbeiter seiner Poststelle.

Die zitierte Regelung über die Erhebung eines Pfandes für die dem Kunden zur Verfügung gestellte SIM-Karte ist an die Stelle einer anders gefassten Passage in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mobilfunkproviderin getreten, die der Verbraucherzentrale Bundesverband ebenfalls im Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz beanstandet hatte. Die Vorgängerregelung unterschied sich von der aktuellen Fassung vor allem hinsichtlich der nunmehr erfolgten Klarstellung, dass das Kartenpfand auch dann erstattet wird, wenn der Verbraucher die SIM-Karte erst nach Ablauf der 14-tägigen Übersendungsfrist zurückgibt. Das Landgericht Kiel hatte der Mobilfunkproviderin die Verwendung der Klausel in der früheren Fassung untersagt1. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte die Berufung der Mobilfunkproviderin durch zurückgewiesen2. Auch die Verwendung der angepassten Klausel hat das Landgericht Kiel erstinstanzlich untersagt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht bestätigte dies nun:

Die beanstandeten Klauseln in Ziffer 7 ...

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