Lufthansa plant nach Germanwings-Absturz unangekündigte Gesundheitschecks bei Piloten

In Nachbereitung des Germanwings-Absturzes plant die Lufthansa Presseberichten zufolge unangekündigte Gesundheitschecks bei ihren Piloten. Geprüft werden soll außerdem, ob und unter welchen Voraussetzungen die zuständigen Fluggäste von ihrer Schweigepflicht entbunden werden können. Ist ein solches Vorgehen zulässig?

Hinsichtlich der Lockerungen der Schweigepflicht hatte ich bereits meine Bedenken mitgeteilt. Aber auch Gesundheitschecks sind nicht uneingeschränkt zulässig. Im Video zum Thema noch ein paar Tipps für Arbeitnehmer mit psychischen Erkrankungen.

Verfassungsrechtliche Grundlage für Gesundheitsprüfungen/betroffenen Grundrechte

Ausgangspunkt ist das grundrechtlich geschützte Allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Piloten. Die ärztliche Untersuchung geht nämlich nicht ohne einen grundrechtsrelevanten Eingriff in die Intimsphäre des Arbeitnehmers. Diese ist besonders stark geschützt durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter des Arbeitnehmers. Der Schutz ist um so intensiver, je näher die Daten der Intimsphäre des Betroffenen stehen (BVerfGE 89, 69, 82 f., m.w.N.).

Der Schutz besteht aber nicht unbegrenzt. Das zulässige Maß einer Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das gilt übrigens auch dann, wenn der Arbeitgeber sich mit dem Betriebsrat auf eine entsprechende Betriebsvereinbarung, die Kontrollen regelt geeinigt hat (BAG 19. Januar 1999 – 1 AZR 499/98 – BAGE 90, 316).

Die Maßnahmen zur Gesundheitskonzern müssen geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Geeignet ist die Regelung dann, wenn mit ihrer Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann ...

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