EuGH: Erste Falschauskunft an Verbraucher ist Irreführung

von Niklas Plutte

Schon eine einzelne Falschauskunft eines Gewerbetreibenden gegenüber einem Verbraucher stellt eine irreführende Geschäftspraxis dar, die von Konkurrenten abgemahnt werden kann (EuGH, Urteil vom 16.04.2015, Az. C-388/13).

Geldbuße wegen Falschauskunft gegenüber Verbraucher

In dem vom EuGH entschiedenen Fall wollte ein ungarischer Verbraucher seinen Vertrag bei einem Kabelfernsehdienstleister kündigen. Zu diesem Zweck forderte er das Unternehmen auf, ihm den nächstmöglichen Zeitpunkt für eine Kündigung mitzuteilen. Das Unternehmen informierte ihn jedoch falsch, woraufhin dem Verbraucher weitere Kosten entstanden.

Der Verbraucher beschwerte sich daraufhin bei der ungarischen Verbraucherschutzinspektion, die gegen das Unternehmen eine Geldbuße wegen unlauterer Geschäftspraxis festsetzte. Der Kabelfernsehdienstleister wendete sich gerichtlich gegen die Geldbuße. Nachdem die Rechtmäßigkeit der Geldbuße zunächst bestätigt worden war, hob eine höhere Instanz die Entscheidung schließlich auf, da das Unternehmen nicht den Vorsatz gehabt habe, den Verbraucher zu täuschen. Vielmehr habe es sich bei der falschen Auskunft nur um ein Redaktionsversehen gehandelt. Der Verbraucher hätte sich die gewünschte Information zudem auch leicht aus anderen Quellen beschaffen können.

EuGH bejaht “Geschäftspraxis” bereits bei einmaliger Handlung

Der daraufhin angerufene Oberste Gerichtshof Ungarns (Kúria) setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) so auszulegen ist, dass bereits eine unwahre Angabe gegenüber nur einem einzelnen Verbraucher eine Geschäftspraxis im Sinne der Richtlinie sein kann.

Der EuGH entschied nun, dass eine Geschäftspraxis bereits dann vorliegt, wenn die Handlung des Unternehmers nur einen einzigen Verbraucher betrifft. Dies folge bereits aus dem Ziel der UGP-Richtlinie, die ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten soll ...

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